Clik here to view.
Prozessbürgschaft – Fälligkeit und Verjährung
Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es...
View ArticleClik here to view.
Prozessbürgschaften – und ihre gerichtlich angeordnete Rückgabe
Eine analoge Anwendung des § 109 ZPO (gerichtliche Anordnung des Erlöschens einer Prozessbürgschaft) auf Sicherheiten, deren Bestellung das Gericht nicht im Sinne dieser Vorschrift „angeordnet oder...
View ArticleClik here to view.
AGB-mäßige Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung
Die Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von drei Jahren auf fünf Jahre verlängert werden. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre...
View ArticleClik here to view.
Vorläufige Vollstreckbarkeit – und die Kosten der Prozessbürgschaft
Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der...
View Article
